Altersermäßigung für verbeamtete Lehrkräfte in Altersteilzeit ab vollendetem 60. Lebensjahr

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Mit Wirkung zum 01.08.2014 sind die neuen Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte (VV – Arbeitszeit – Lehrkräfte) in Kraft getreten.
Danach haben Lehrkräfte mit dem vollendeten 60. Lebensjahr einen Anspruch auf eine so genannte Altersermäßigungsstunde und im Falle einer 35 – jährigen Beschäftigungszeit nach vollendetem 60. Lebensjahr den Anspruch auf eine weitere Ermäßigungsstunde...

Antrag hier herunterladen

Nach wie vor wird in Nummer 8 Abs. 3 der VV – Arbeitszeit – Lehrkräfte bestimmt, dass Lehrkräfte, denen Altersteilzeit (ATZ) bewilligt worden ist, keine Altersermäßigung erhalten.
Da diese Regelung durch das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2003 für angestellte Lehrkräfte wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz für rechtsunwirksam erklärt wurde (Urteil vom 21.01.2003, Az.: 9 AZR 4/02), wurde die Nummer 8 Abs. 3 nur noch für verbeamtete Lehrkräfte unter Hinweis auf deren Status in Anwendung gebracht.
Die Schulämter, die bisher entgegen dieser Regelung den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in ATZ dennoch eine Altersermäßigungsstunde gewährt haben, werden diese vor dem Hintergrund der Schulamtsreform zum 01.10.2014 ab sofort nicht mehr gewähren.
Da diese Ungleichbehandlung in Form der Nichtgewährung der Altersermäßigungsstunden für Beamtinnen und Beamte durch keinerlei sachliche Gründe gerechtfertigt ist, wird allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen empfohlen, die Gewährung der einen bzw. zwei Altersermäßigungsstunden bei den jeweils örtlich zuständigen staatlichen Schulämtern zu beantragen.
Die GEW Brandenburg stellt für ihre Mitglieder ein Antragsformular zur Verfügung, das aus dem Internet heruntergeladen werden kann.
In einigen Pilotverfahren wird dann auf verwaltungsgerichtlichem Weg zu klären sein, ob ein Anspruch auf Gewährung der Altersermäßigungsstunden bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auch für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in ATZ gegeben ist.
Landesrechtsstelle der GEW Brandenburg